Bedarf Kurzzeitpflege

Gemeinsame Erklärung "Aktionsbündnis Kurzzeitpflege"

Weiterentwicklung der Kurzzeitpflege in Baden-Württemberg

Unser gemeinsames Ziel ist es, dass in Baden-Württemberg pflegebedürftige Menschen möglichst lange im gewohnten Umfeld ihres Quartiers ein selbstbestimmtes Leben führen können. Sie benötigen hierfür eine breite Palette vielfältiger, miteinander vernetzter Angebote und Strukturen. Dadurch werden auch pflegende Angehörige und vergleichbar nahestehende Pflegepersonen unterstützt und gestärkt.

Kurzzeitpflege ist ein wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil der pflegerischen Versorgung und trägt dazu bei, häusliche Pflegesituationen zu entlasten und zu stabilisieren. Das Ministerium für Soziales und Integration hat angesichts des großen Bedarfs im Bereich der Kurzzeitpflege die Partner der Selbstverwaltung von Kassen, Einrichtungsträgern und Kommunalen Landesverbänden zu einem „Aktionsbündnis Kurzzeit- pflege“ eingeladen. Die Partner im Aktionsbündnis sind sich einig, dass eine Stärkung und Weiterentwicklung der Kurzzeitpflegeangebote notwendig ist. Dies gilt besonders für aktivierend und rehabilitativ ausgerichtete solitäre Angebote.

Die Partner im Aktionsbündnis werden zur Umsetzung dieses Ziels alle Handlungsmöglichkeiten nutzen:

Leistungsrechtliche und vertragliche Rahmenbedingungen weiterentwickeln
Die Vertragspartner der Pflegeselbstverwaltung überarbeiten und verhandeln den Rahmenvertrag für die Kurzzeitpflege nach § 75 Sozialgesetzbuch (SGB) XI mit dem Ziel, die allgemeinen Bedingungen einschließlich der Vertragsvoraussetzungen und der Vertragserfüllung für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Versorgung durch Kurzzeitpflegeangebote zu verbessern. Ferner sollen Beschlüsse der Pflegesatzkommission der vorstehenden Intention ebenfalls Rechnung tragen.
Die Krankenkassen gehen auf die Verbände der Einrichtungen zu, die Kurzzeitpflege nach § 39c SGB V erbringen wollen, mit dem Ziel, eine leistungsgerechte pflegegradunabhängige Vergütungsregelung zu vereinbaren. So stärken sie die Kurzzeitpflege für Menschen, bei denen keine Pflegebedürftigkeit im Sinne des SGB XI oder Pflegegrad 1 vorliegt.

Konzeptionelle Ausrichtung der Kurzzeitpflege weiterentwickeln
Die Einrichtungen und deren Verbände entwickeln in Kooperation mit den Leistungsträgern Konzeptionen für rehabilitative und aktivierende Angebote der Kurzzeitpflege mit therapeutischen Leistungen. Hierzu streben sie vertragliche Vereinbarungen und eine entsprechende Refinanzierung an. Die Partner im Aktionsbündnis setzen sich darüber hinaus für die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen ein.

Verbesserung der sektorenübergreifenden Versorgung, insbesondere der Kurzzeitpflege nach Krankenhausbehandlung
Die Partner im Aktionsbündnis überprüfen die strukturellen Voraussetzungen für die Durchführung einer wirksamen und nachhaltigen Anschlussversorgung nach einem Krankenhausaufenthalt, vor allem im Bereich der Kurzzeitpflege. Sie passen diese bei Bedarf durch struktur- und prozessoptimierte Maßnahmen an und stellen eine Refinanzierung der entstehenden Kosten sicher. Hiervon umfasst ist insbesondere auch die Weiterentwicklung des Entlassmanagements aus dem Krankenhaus.

Kooperative Sozialplanung vor Ort stärken
Die Kommunen arbeiten mit den Beteiligten im Rahmen der kommunalen Gesundheits- und Pflegekonferenzen auf die Bereitstellung eines ausreichenden Angebots an Kurzzeitpflegeplätzen vor Ort hin. Sie verfolgen dieses Ziel in ihrer Sozialplanung und Sozialberichterstattung und wirken zusammen mit allen Akteuren vor Ort auf die Erweiterung des Angebots an Kurzzeitpflegeplätzen hin. So stärken sie pflegebedürftige Men- schen in ihrem Wunsch, in ihrer gewohnten Umgebung in ihrem Quartier aktiv, selbst- bestimmt und bedürfnisorientiert mit einem vielfältigen Angebot abgesichert zu leben.

Spielräume der Landesheimbauverordnung gezielt nutzen, um Ausbau der solitären Kurzzeitpflege zu ermöglichen
Die nach der Landesheimbauverordnung vorgesehenen Befreiungsmöglichkeiten im Bestand eröffnen die Möglichkeit, den Umbau stationärer Einrichtungen in solitäre Kurzzeitpflegeeinrichtungen oder -bereiche zu unterstützen. Dabei ist ein vereinfachtes Verfahren möglich. Bei der Umwandlung von Gebäudeteilen ehemaliger Krankenhäuser, Rehakliniken oder Kureinrichtungen in solitäre Kurzzeitpflegeeinrichtungen ist die Anwendung der Erprobungsregelung denkbar.

Förderung der solitären Kurzzeitpflege
Das Land wird den Ausbau solitärer Kurzzeitpflegeeinrichtungen oder -bereiche mit einem einmaligen Fördervolumen von bis zu 7,6 Mio. Euro finanziell unterstützen. Das Land legt hierzu ein investives Förderprogramm „Solitäre Kurzzeitpflege“ vorrangig für die Umsetzung qualitativ anspruchsvoller therapeutischer und rehabilitativer Konzeptionen auf.

Das Land fördert darüber hinaus mit dem Innovationsprogramm Pflege Projekte und Maßnahmen zur Weiterentwicklung innovativer Versorgungsstrukturen. Im Bereich der Kurzzeitpflege können Projekte solitärer Kurzzeitpflegeeinrichtungen oder -bereiche mit innovativen und qualitativ anspruchsvollen therapeutischen und rehabilitativen Konzeptionen gefördert werden.

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